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Satzung der Tübinger Debatte

Ziel der DEBATTE ist es, öffentliche Streitkultur zu fördern und zu pflegen. Die Debatten bieten ein Forum, zu lernen, Gegensätze in zivilisierter Form und sportlichem Geist auszutragen. Anders als bei wissenschaftlichen Diskussionen wird dabei nicht der Anspruch erhoben, Wahrheit zu finden; vielmehr geht es darum, unter den Alltagsbedingungen unvollständiger Information und endlicher Zeit kontroverse Positionen einer Entscheidung zuzuführen. Interessierten Personen wird Gelegenheit gegeben, sich als Redner und Publikum, ohne auf persönlichen weltanschaulichen Überzeugungen beharren zu müssen, in der Form des öffentlichen Streitgespräches zu üben.

Der Ablauf der einzelnen Debatten – im folgenden: Sitzungen – richtet sich nach den folgenden Bestimmungen.

I. Sitzungen, Tagesordnung, Rednermeldung, Einladung

  • § 1: Die Sitzungen sind öffentlich. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden sie jeweils um 20 h c.t. am letzten Donnerstag im Semestermonat statt.
  • § 2: (1) Die Tagesordnung ist jeweils auf die Aussprache über ein Thema und die zugehörige Abstimmung beschränkt. (2) Anträge zur Tagesordnung können nur Themenvorschläge sein.
  • § 3: Die Themenvorschläge werden in einer öffentlichen Vorbesprechung eingebracht und abgestimmt. Antrags- und stimmberechtigt sind dabei alle Anwesenden; einfache Mehrheit entscheidet.
  • § 4: Das Thema ist in Form einer Frage zu formulieren, die sich mit ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ beantworten läßt. Sie ist so zu formulieren, daß gefragt wird, ob Zustimmung erteilt wird oder nicht. Empirische und technische Fragestellungen sind nicht zugelassen.
  • § 5: Sofern nichts anderes bestimmt ist, fällt der Termin der Vorbesprechung jeweils auf den Montagabend der Woche vor dem Sitzungstermin.
  • § 6: Personen, die in der Sitzung als Redner am Pult auftreten möchten, melden sich in der Vorbesprechung oder nachfolgend bis zu Beginn der Sitzung.
  • § 7: Die Zahl der Redner am Pult beträgt insgesamt mindestens zwei, höchstens sechs. Pro und Contra sind der Zahl nach gleich zu besetzen.


II. Leitung und Ablauf der Sitzung

  • § 8: (1) Das Sitzungspräsidium besteht aus Präsident und – falls erforderlich – einem Schriftführer. Während der Sitzung können diejenigen Personen, die die Aufgaben des Präsidiums wahrnehmen, ihre Funktionen untereinander tauschen. (2) Zur Zählung der Stimmen kann der Präsident Sitzungsteilnehmer, die nicht Redner sind, in das Präsidium aufnehmen. Ihr Aufgabenkreis bleibt auf die Zählung der Stimmen beschränkt.
  • § 9: (1) Der Präsident eröffnet, leitet und schließt die Sitzung. (2) Der Schriftführer führt die Redeliste und wacht über die Einhaltung der für die Sitzungsteilnehmer vorgesehenen Redezeit.
  • § 10: (1) Zu Beginn der Sitzung stellt der Präsident das Präsidium vor. (2) Anschließend stellt der Präsident das Thema der Sitzung zur geheimen Abstimmung. Abgestimmt wird ausschließlich mit den dazu ausgegebenen Stimmzetteln. Nach der Stimmabgabe werden die Stimmzettel in einem geschlossenen Umschlag oder einer Urne aufbewahrt. (3) Stimmberechtigt sind alle Sitzungsteilnehmer mit Ausnahme des Präsidiums und der Redner am Pult.
  • § 11: (1) Nach Beendigung der geheimen Abstimmung eröffnet der Präsident die Aussprache. (2) Die Aussprache dauert höchstens fünfundsiebzig Minuten.
  • § 12: (1) Ein Sitzungsteilnehmer darf nur sprechen, wenn ihm der Präsident das Wort erteilt hat. (2) Sitzungsteilnehmer, die zur Sache sprechen wollen, haben sich bei dem Präsidiumsmitglied, das die Rednerliste führt, durch Handzeichen zu Wort zu melden. Sie erhalten in der Reihenfolge ihrer Meldung das Wort, wobei sie sich bei ihrer ersten Äußerung namentlich vorstellen. (3) In jedem Falle erhalten zunächst die Redner am Pult das Wort. Im Zweifel sollen sich pro und contra dabei abwechseln. Es beginnt die Seite, die eine Veränderung des bestehenden Zustands wünscht. (4) Dem Präsidium sind Äußerungen zur Sache nicht gestattet.
  • § 13: Die Redner sprechen grundsätzlich in freiem Vortrag. Sie können hierbei Aufzeichnungen benutzen.
  • § 14: Die Redner und Sitzungsteilnehmer sprechen jeweils stehend von ihren Plätzen aus.
  • § 15: (1) In der Aussprache darf der einzelne Redner am Pult ohne Unterbrechung nicht länger als zwei Minuten, bei Eröffnungs- und Schlußvortrag nicht länger als jeweils drei Minuten sprechen. Zwischenrufe von Seiten anderer Sitzungsteilnehmer gelten nicht als Unterbrechung. (2) Die Redezeit der Redner am Pult kann unabhängig von der Dauer der einzelnen Beiträge auf jeweils zwanzig Minuten beschränkt werden.
  • § 16: (1) Sitzungsteilnehmer, die nicht Redner am Pult sind, dürfen ohne Unterbrechung nicht länger als eine Minute sprechen. Zwischenrufe von Seiten anderer Sitzungsteilnehmer gelten nicht als Unterbrechung. (2) Die Anzahl der Wortmeldungen jedes Sitzungsteilnehmers, der nicht Redner am Pult ist, kann auf maximal fünf begrenzt werden. (3) Überschreitet ein Sitzungsteilnehmer seine Redezeit, so soll ihm der Präsident nach einmaliger Mahnung das Wort entziehen.
  • § 17: (1) Der Präsident kann Sitzungsteilnehmer, die vom Verhandlungsgegenstand abschweifen, zur Sache verweisen. (2) Der Präsident kann Sitzungsteilnehmer, wenn sie die Ordnung verletzen, mit Nennung des Namens zur Ordnung rufen. Der Ordnungsruf und der Anlaß hierzu dürfen von den nachfolgenden Sitzungsteilnehmern nicht behandelt werden. (3) Ist ein Sitzungsteilnehmer während der Aussprache dreimal zur Sache oder dreimal zur Ordnung gerufen und beim zweiten Mal auf die Folgen eines dritten Rufes zur Sache oder zur Ordnung hingewiesen worden, so muß ihm der Präsident das Wort entziehen und darf es ihm in derselben Aussprache nicht wieder erteilen.
  • § 18: (1) Bei grober Verletzung der Ordnung kann der Präsident einen Sitzungsteilnehmer auch ohne daß ein Ordnungsruf ergangen ist, für die Dauer der Sitzung aus dem Saal verweisen. (2) Der Betroffene hat den Sitzungssaal unverzüglich zu verlassen.
  • § 19: Wenn in der Sitzung störende Unruhe entsteht, die den Fortgang der Aussprache oder der Abstimmung in Frage stellt, kann der Präsident die Sitzung auf unbestimmte Zeit unterbrechen. Kann er sich kein Gehör verschaffen, so verläßt er den Präsidentenstuhl; die Sitzung wird dadurch unterbrochen. Zur Fortsetzung beruft der Präsident ein.
  • § 20: (1) Der Präsident schließt die Rednerliste rechtzeitig vor Ende der Aussprachezeit. Die Rednerliste wird schon früher geschlossen, wenn sie erschöpft ist und sich niemand mehr zum Wort meldet. (2) Die Schlußvorträge der Redner am Pult beenden die Aussprache. Dabei sollen sich pro und contra abwechseln. Es beginnt die Seite, die eine Veränderung des bestehenden Zustandes wünscht. Anschließend erklärt der Präsident die Aussprache für geschlossen.
  • § 21: (1) Hat der Präsident die Aussprache geschlossen, stellt er die debattierte Frage zur offenen Abstimmung. (2) Abstimmungsberechtigt sind alle Sitzungsteilnehmer mit Ausnahme des Präsidiums und der Redner am Pult. (3) Abgestimmt wird durch Handzeichen. Zur Beendigung der Zählung der Stimmen gibt der Präsident ein Zeichen. (4) Einfache Mehrheit entscheidet. Stimmengleichheit verneint die Frage.
  • § 22: (1) Zuerst gibt der Präsident das Ergebnis der Schlußabstimmung bekannt.  (2) Anschließend werden die Stimmen der geheimen Abstimmung öffentlich ausgezählt.
  • § 23: Nach Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse und der genauen Termine der nächsten Sitzung und ihrer Vorbesprechung erklärt der Präsident die Sitzung für geschlossen.

Tübingen, den 26.04.2001. (Erstfassung vom 01.12.1991)